Allgemeine Geschäftsbedingungen
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
AGBs Kaufberatung
I. Wirkungsbereich
Für den kompletten Geschäftsverkehr der Firma Lanfranco Kfz-Sachverständiger (im Folgenden
„Dienstleister“ genannt ) und dem Kunden gelten die folgenden, hier aufgeführten Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB). Die AGB gelten ausschließlich und für die gesamte Dauer der
Geschäftsbeziehung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn,
der Dienstleister stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
II. Auftragsgegenstand
II.1 Auftragsgegenstand des Dienstleisters sind ausschließlich folgende Tätigkeiten: Suche nach
passendem KFZ (II.2), Beratung bei der Auswahl eines KFZ (II.3), Verhandlung mit dem
zukünftigen Vertragspartner (II.4).
II.2 Die Suche im Sinne der Ziff. II.1 (1. Option) erfolgt ausschließlich anhand der im
Auftragsformular angegebenen Merkmale (Hersteller, Modell, Kraftstoff, Getriebe etc.
Wunschausstattung und Preis). Andere (Sonstige) Merkmale, werden nicht Teil der Beauftragung.
Der Dienstleister garantiert mit Abschluss des Auftrags nicht dafür, dass ein entsprechendes
Fahrzeug gefunden wird.
II.3 Die Beratung im Sinne der Ziff. II.1 (2. Option) erfolgt lediglich anhand einer optischen und
oberflächlichen Überprüfung durch den Dienstleister. Der Dienstleister übernimmt ausdrücklich
keine Garantie oder sonstige Gewährleistung dafür, dass sich die Fahrzeuge, auf die sich die
Beratung erstreckt, in einem mangelfreien Zustand befinden oder sich sonst für die von dem
Kunden geplante Verwendung eignen. Sofern der Dienstleister Verträge für den Kunden einsieht, so
leistet er keine Rechtsberatung und übernimmt hierfür keine Haftung.
II.4 Eine Verhandlung im Sinne der Ziff. II.1. (3. Option) umfasst insbesondere den persönlichen
Kontakt mit dem potentiellen Vertragspartner des Kunden. Im Rahmen der Verhandlungen bemüht
sich der Dienstleister, einen möglichst vorteilhaften Preis für den Kunden zu erreichen. Der
Dienstleister übernimmt keine Haftung dafür, dass die Verhandlungen zu einem vorteilhaften
Ergebnis führen, der Preis für das Fahrzeug in Ansehung seiner Beschaffenheit angemessen ist oder
dass der verhandelte Preis der bestmögliche wäre. Die Verhandlung dient lediglich der Vorbereitung
des Vertragsschlusses. Der Vertrag wird durch den Kunden geschlossen.
III. Auftragserteilung
III.1 Grundlage der Geschäftsbeziehung ist der jeweilige Beratungsvertrag, bzw. der schriftliche
Auftrag des Kunden an den Dienstleister, in dem der Leistungsumfang sowie die Vergütung
festgehalten werden.
III.2 Die Verwendung und Absendung des Formulars auf der Website www.lanfranco-sachverstaendiger.de,
Menüpunkt „Kaufberatung“, stellt ein Angebot an den Dienstleister auf
Abschluss eines Beratungsvertrages dar. Der Kunde erhält nach Auftragseingang eine
Auftragsbestätigung per Email des Dienstleisters. Mit dieser Auftragsbestätigung gilt der Auftrag
als angenommen und der Beratungsvertrag als zustande gekommen.
III.3 Im Fall einer formlosen Beauftragung – per Post, Email etc. – die nicht unter Verwendung des
Formulars auf der Website www.lanfranco-sachverstaendiger.de erfolgt, erhält der Kunde vom
Dienstleister per Email ein Auftragsformular zugesandt. Dieses hat der Kunde ausgefüllt an den
Dienstleister zurückzusenden. Der Kunde erhält nach dem Eingang des ausgefüllten Formulars eine
Auftragsbestätigung per Email des Dienstleisters. Mit dieser Auftragsbestätigung gilt der Auftrag
als angenommen und der Beratungsvertrag als zustande gekommen.
IV. Preis
Die Vergütung des Dienstleisters bemisst sich allein nach dem vom Dienstleister ausgehandelten
Preisnachlass zwischen dem ursprünglichen Preis und dem Preis, zu dem das Fahrzeug letztendlich
verkauft wird. Die Vergütung des Dienstleisters besteht in Höhe von 50% jenes Preisnachlasses, der
auf die Verhandlung des Dienstleisters hin gewährt wird.
V. Zahlung und Fälligkeit
V.1 Der Anspruch auf Zahlung des Preises nach IV. Preise entsteht mit Abschluss des Kauf- oder
Leasingvertrages über das Fahrzeug. Ein nachfolgender Widerruf oder Rücktritt oder eine
anderweitige Auflösung des Vertrages lässt den Anspruch unberührt. Im Übrigen entsteht der
Anspruch auf Zahlung für jede einzelne Leistung, sobald diese vom Dienstleister erbracht wurde.
Alle Leistungen des Dienstleisters, die nicht ausdrücklich als im Preis vereinbart ausgewiesen
werden, sind Nebenleistungen, die gesondert entlohnt werden.
V.2 Sobald die Rechnung dem Kunden zugeht, ist der Preis zur Zahlung fällig.
V.3 Zur Aufrechnung und Zurückhaltung gleichartiger Forderungen ist der Kunde nur berechtigt,
wenn sie rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Für ungleichartige Forderungen ist ein
Zurückbehaltungsrecht auf Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis beschränkt.
VI. Verschwiegenheitsklausel
Der Dienstleister ist verpflichtet, über alle ihm im Rahmen der Beratungstätigkeit bekannt
gewordenen betrieblichen, geschäftlichen und privaten Angelegenheiten Stillschweigen zu
bewahren. Diese Verpflichtung zur Verschwiegenheit gilt im gleichen Maße für seine
Erfüllungsgehilfen. Die Schweigepflicht gilt auch nach Beendigung des Vertrages und kann nur
durch den Kunden selbst schriftlich aufgehoben werden. Darüber hinaus ist der Dienstleister
verpflichtet, die zum Zwecke der Beratungstätigkeit überlassenen Unterlagen sorgfältig zu
verwahren und gegen Einsichtnahme Dritter zu schützen.
VII. Mitwirkungspflicht des Kunden
Der Kunde stellt dem Dienstleister alle für die Durchführung des Auftrages erforderlichen
Unterlagen, Informationen und Materialien zur Verfügung. Die Folgen einer unzureichenden
Information des Dienstleisters durch den Kunden hat – unbeschadet von IX. Anzuwendendes
Recht der AGB – allein der Kunde zu vertreten.
VIII. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr
Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Lanfranco Kfz-Sachverständiger, Fichtenweg14,
66459 Kirkel, Email: info@lanfranco-sachverstaendiger.de) mittels einer eindeutigen Erklärung
(z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die
Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten
haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus
ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen
Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart;
in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben
Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie
uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits
erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen
Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung
IX. Anzuwendendes Recht
Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und dem Dienstleister ist ausschließlich
deutsches Recht anzuwenden.
X. Haftung
X.1 Der Dienstleister haftet nicht für Pflichtverletzungen, die in dem Vertragsverhältnis zwischen
dem Kunden und dem vermittelten Vertragspartner (Händler, Käufer, Verkäufer) begangen werden.
Der Dienstleister wird in keiner Form Partei des Rechtsverhältnisses.
X.2 Der Dienstleister übernimmt keine Gewährleistung oder Garantie für die Beschaffenheit des
vermittelten Fahrzeuges.
X.3 Der Dienstleister haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz
und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Dienstleister nur für Schäden aus
der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung
einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalspflicht; Verpflichtung, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung
der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf ); in diesem Fall ist die Haftung des
Dienstleisters jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden
begrenzt.
XI. Erfüllungsort
Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters in Kirkel.
XII. Salvatorische Klausel
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen
verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen
Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der
Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
Kirkel, den 28. Mai 2020